Heute schon einen Anwalt beleidigt?

Falls Ihr gerne Anwälte beleidigt, habe ich heute einen Tipp für Euch: Werdet Verfahrensbeistand. Dann dürft Ihr mit Rückendeckung vom Bundesverfassungsgericht verbal vom Leder ziehen, dass es nur so kracht.

Glaubt Ihr mir nicht? Dann lasst mich Euch eine aktuelle Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorstellen, und zwar einen Beschluss vom 24. November 2023 (Az. 1 BvR 1962/23).

In dem zu Grunde liegenden Verfahren war eine Dame in einem familiengerichtlichen Verfahren als Verfahrensbeistand zugelassen worden. Sie berichtete über eine nicht öffentliche Sitzung des Familiengerichts auf ihrer Internetseite. Dort bezeichnete sie einen am Verfahren beteiligten Rechtsanwalt als „fetten Anwalt“ und „Rumpelstilzchen“.

Über den Body-Mass-Index des betroffenen Anwalts ist mir nichts bekannt, aber solche Bezeichnungen dürften im Normalfall als Beleidigung durchgehen. So sah es unter anderem auch das Amtsgericht und nachfolgend das Landgericht Dresden, deren Entscheidungen mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen wurden. Die Gerichte hatten die Beschwerdeführerin zur Unterlassung verurteilt.

Das war nicht okay, so das Bundesverfassungsgericht. Die Entscheidung verletze das Recht auf freie Meinungsäußerung:

„Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist Voraussetzung jeder rechtlichen Würdigung von Meinungsäußerungen, dass ihr Sinn zutreffend erfasst worden ist. Maßgeblich ist hierfür der Sinn, den die Äußerung nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums hat.

[…]

Diese Anforderungen verfehlen die Ausgangsgerichte bereits insoweit, als es den angegriffenen Entscheidungen sowohl an einer Betrachtung des Kontextes der auf der Internetseite „(…)“ veröffentlichten Äußerungen ermangelt, wie schon an jeglichen kontextbezogenen Feststellungen.

Ebensowenig in Einklang zu bringen mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist es überdies, wenn das Amtsgericht seine Annahme einer Beleidigung nach § 185 StGB allein darauf stützt, die Bezeichnungen „fetter Anwalt“ und „Rumpelstilzchen“ seien „ein Werturteil, welches ehrverletzenden Charakter“ habe, und das Landgericht ausführt, das Verhalten der Beschwerdeführerin verletze den Verfügungskläger „wie zutreffend erstinstanzlich ausgeführt“ in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht. Damit lassen die Ausgangsgerichte jede Abwägung der widerstreitenden grundrechtlichen Interessen vermissen, die aber nur ausnahmsweise entbehrlich ist, wenn sich eine Äußerung als Schmähung oder Schmähkritik im verfassungsrechtlichen Sinne, als Angriff auf die Menschenwürde oder als Formalbeleidigung darstellt…

[…]

Aus dem Blick verloren haben die Ausgangsgerichte zudem, dass die untersagten Äußerungen im Kontext eines gerichtlichen Verfahrens gefallen sind, in dem die Beschwerdeführerin als Verfahrensbeistand bestellt worden war. Den Ausgangsgerichten war es daher verwehrt, eine Ehrverletzung des Verfügungsklägers anzunehmen, ohne zuvor auch nur in Erwägung zu ziehen, dass es unter dem Gesichtspunkt des sogenannten „Kampfs um das Recht“ im Kontext rechtlicher Auseinandersetzungen grundsätzlich erlaubt ist, auch besonders starke und eindringliche Ausdrücke zu benutzen, um Rechtspositionen und Anliegen zu unterstreichen…“

(BVerfG, Beschluss vom 24. November 2023 – 1 BvR 1962/23)

Für die betroffene Verfahrensbeiständin war dies aber nur ein Etappensieg, denn die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Das passiert ziemlich häufig, z.B. wenn man – wie die Beschwerdeführerin – vorher nicht den kompletten Rechtsweg ausschöpft.

Auf Juristendeutsch heißt das „Subsidiarität“ der Verfassungsbeschwerde oder „Rechtswegerschöpfung“. Oder anders gesagt: Ihr müsst zunächst alle „normalen“ Gerichte und alle zulässigen Rechtsbehelfe bemühen, bevor sich das Bundesverfassungsgericht überhaupt mit Eurer Angelegenheit beschäftigt.

Ich muss bei dem Thema Subsidiarität übrigens immer an einen Taxifahrer in Baden-Baden denken, der mir mit Inbrunst darüber berichtete, dass er einer älteren Kundin im Kampf gegen falsche Rechnungen der Telekom assistiert und hierbei nach eigenem Bekunden auch nicht davor zurückschreckt, „direkt Verfassungsbeschwerde einzulegen“.

Ich habe mir damals verkniffen, das Thema Rechtswegerschöpfung anzusprechen. Wenn jemand Feuer und Flamme für etwas ist, kann man den Feuerlöscher auch mal ruhig zu Hause lassen.


Kommentare

Eine Antwort zu „Heute schon einen Anwalt beleidigt?“

  1. Haha, über den Taxifahrer musste ich laut lachen! 😀

    Das erinnert mich an die Mandanten, die gleich im ersten Gespräch fordern, dass wir „bis nach Karlsruhe gehen“.
    Wenn ich dann erkläre, dass es doch viel zielführender und kostensparender sei, wenn wir den Fall bereits vorher gewinnen, sind sie richtig enttäuscht.

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